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DESCRIPTION:Bettelverbote geben seit Jahrhunderten Anlass zu Diskussionen. Nebst gesellschaftlichen, kirchlichen und politischen Gremien mussten sich auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte sowie wiederholt das Schweizerische Bundesgericht damit befassen, zuletzt in einem Urteil von Anfang 2023. Bettelverbote werfen nicht nur verfassungs- und polizeirechtliche, sondern auch migrationsrechtliche Fragen auf. Besondere Rechtsprobleme ergeben sich bei Bettlerinnen und Bettlern aus der Europäischen Union. Für die Schweiz stellt sich dabei die Frage, wieweit das Freizügigkeitsrecht anwendbar ist und zusätzliche Regeln für den Umgang mit bettelnden Personen bereithält. Das Referat befasst sich mit dem entsprechenden bundesgerichtlichen Ansatz, analysiert die sich daraus ergebende Rechtslage und versucht, darüber hinausreichende praktische Probleme anzusprechen.
SUMMARY:Bettelnde Unionsbürger:innen in der Schweiz – eine migrationsrechtliche Einordnung
CATEGORIES:Conférence
LOCATION:MIS 04\, Jäggi (MIS 4112)\, Avenue de l'Europe 20\, 1700 Fribourg
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