Nach dem Abbruch der Verhandlungen über das sog. Institutionelle Abkommen zwischen der Schweiz und der EU im Mai 2021 führten die beiden Parteien «Sondierungsgespräche», welche Ende 2023 mit der Einigung auf ein gemeinsames Dokument, welches die Eckwerte der Verhandlungen umreisst (Common Understanding), abgeschlossen wurden. Nachdem sowohl die Schweiz als auch die Europäische Union im März 2024 Verhandlungsmandate beschlossen haben, wird zwischen den Parteien verhandelt. Inhaltlich geht es um ein neues «Paket» von Abkommen, durch welche einerseits institutionelle Regeln in bestehende Binnenmarktabkommen eingefügt und andererseits in ausgewählten Bereichen neue Abkommen abgeschlossen werden sollen.
Der Vortrag legt die auf der Grundlage des Common Understanding und der Verhandlungsmandate erkennbaren Inhalte des neuen Vertragspakets («Bilaterale III») dar, wobei der Akzent auf dem vorgesehenen Mechanismus der dynamischen Rechtsübernahme und der Streitbeilegung liegt.